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Pressemeldung Dezember 2009 |
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09.12.09Tierschutz nur lästiges Hindernis: Forschungsministerium will Tierversuche - auch an MenschenaffenWenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrates zur Neuauflage der EU-Versuchtierrichtlinie ist dem Deutschen Tierschutzbund ein vertrauliches Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an das bei den EU-Verhandlungen federführende Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zugespielt worden. Darin offenbart das BMBF, dass es sich als einseitige Vertretung tierexperimentell arbeitender Wissenschaftler versteht und den Tierschutz als lästiges Hindernis ansieht. Dies bestätigt auch ein internes Schreiben der Gesellschaft zur Förderung der biomedizinischen Forschung e. V. (GFBF), in dem die Forschungslobby „den engen Kontakt zum BMBF" würdigt.
In seinem Schreiben an die Bundesministerin Schavan, äußert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, „Ungläubigkeit und Entsetzen" über die einseitige Haltung, welche das BMBF in einer Stellungnahme an das BMELV über mögliche Verbesserungen im Tierschutz in Wissenschaft und Forschung auf EU-Ebene offenbare. Das BMBF stelle grundsätzlich den Stellenwert des Tierschutzgedankens in Frage und ignoriere dabei auch noch das Tierschutzgesetz und das seit 2002 grundgesetzlich verankerte Staatsziel Tierschutz. Dem aber sollten sich eigentlich alle Bundesministerien verpflichtet fühlen, führt Apel in seinem Schreiben aus.
Es sei beschämend, dass das BMBF schriftlich leugne, dass ein Sonderstatus für Menschenaffen wissenschaftlich begründbar sei, so Apel und weiter: „Dies ist für das Ministerium, dessen Auftrag die Bildung und Forschung in der Bundesrepublik ist, blamabel, denn die Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche die Sonderstellung von Menschenaffen in der Tierwelt belegen, ist erdrückend".
Apel bezieht sich außerdem auf ein Schreiben der GFBF. Aus diesem gehe hervor, dass sich die Lobbyisten der Forschungsindustrie bereits für ihre erfolgreiche Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess beglückwünschen und dass die diesbezüglichen Aktivitäten - wie z.B. Einladungen von Europaparlamentariern in Pharmaunternehmen- auf eine koordinierte Aktion der GFBF zurückgehen.
„Ein Ministerium - und das gilt direkt für alle fachlich Verantwortlichen - darf sich nicht als einseitige Vertretung einiger tierexperimentell arbeitender Forscher verstehen, welche anachronistischen Wertvorstellungen anhängen und einem nahezu unreglementierten Gebrauch von Tieren in Labors das Wort reden. Letztlich ist hier auch die Bundeskanzlerin gefordert, der Forschungsministerin den hohen Stellenwert des Tierschutzes klarzumachen", erklärt Wolfgang Apel abschließend.
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