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Pressemeldung Oktober 2009 |
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27.10.09Koalitionsvertrag gibt Hoffnung auf Besserung Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP begrüßt der Deutsche Tierschutzbund, dass sich im ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien ein eigenes Kapitel dem Schutz der Tiere widmet und die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden sollen. „Die vielen Gespräche mit den Parteien im Vorfeld der Wahl haben Früchte getragen", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Vertrag. „An vielen Stellen hätten wir uns jedoch inhaltlich mehr Substanz gewünscht", so Apel. Wir sehen den Koalitionsvertrag aber nicht als Ausschlussliste.
„Wir erwarten jetzt, dass sich die Koalitionspartner an die Zusagen halten, die sie uns vor der Wahl gegeben haben", so Apel. Der Deutsche Tierschutzbund hatte mit seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl bei den Parteien kritisch nachgefragt, wie die tierschutzpolitische Arbeit in der neuen Legislaturperiode ausgestaltet werden soll. CDU und CSU haben sich in Ihren Antworten für die Einführung einer „Tierschutzkennzeichnung für Produkte" ausgesprochen. Die FDP befürwortete eine Verbesserung der Heimtiergesetzgebung sowie ein „Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben", das selbst der Bundesrat gefordert hat und das darüber hinaus von der schleswig-holsteinischen Landes-CDU und -FDP jüngst in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
„Der Deutsche Tierschutzbund wird nun mit seinen mehr als 700 bundesweit angeschlossenen Tierschutzvereinen und über 500 vereinseigenen Tierheimen sowie der Unterstützung seiner über 800.000 Mitglieder die politische Arbeit in den nächsten vier Jahren konstruktiv und kritisch begleiten", kündigt der Tierschutzpräsident für die neue Legislaturperiode an. „Der Tierschutz muss endlich so fortentwickelt werden, wie es das Staatsziel im Grundgesetz vorschreibt und wie es sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen", so Apel abschließend.
Eine der zentralen Forderungen der Tierschützer ist die Tierschutzklage, das Verbandsklagerecht für den seriösen Tierschutz. Darüber hinaus braucht es neue Impulse für eine tierversuchfreie Forschung, einen besseren Heim- und Wildtierschutz, bindende Vorgaben für eine tierschutzgerechte Haltung der Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben und die Stärkung des ehrenamtlichen Tierschutzes als gesamtstaatliche Aufgabe.
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