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Pressemeldung Oktober 2009 |
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16.10.09Drückt die schwarz-gelbe Koalition auf die Bremse oder wird im Tierschutz sogar der Rückwärtsgang eingelegt? Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP werden erste Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen zu den Tierschutzforderungen bekannt. Die zentrale Botschaft scheint zu sein: In Zukunft wird EU-Recht höchstens 1:1 in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Damit würde Deutschland endgültig das Leid der Tiere festschreiben und diese damit gleichzeitig den wirtschaftlichen Interessen weiter opfern, so die Zwischenbilanz des Deutschen Tierschutzbundes.
Nach jetzigem Stand werden sich von den zentralen Themen offenbar keine aus Tierschutzsicht zufriedenstellenden Vorhaben im Koalitionsvertrag wiederfinden. Selbst die „Tierschutzkennzeichnung für Produkte", der CDU und CSU vor der Bundestagswahl positiv gegenüber standen, scheint zu scheitern. Das gilt offenbar ebenso für die von der FDP im Vorfeld der Bundestagswahl befürwortete Verbesserung der Heimtiergesetzgebung sowie für das ebenfalls von der FDP vor der Wahl geforderte „Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben", das selbst der Bundesrat fordert.
„Die schwarz-gelbe Koalition tritt offenbar mit aller Kraft auf die Bremse, statt Gas zu geben. Nicht einmal die Minimalzusagen vor der Wahl scheinen eingelöst zu werden. Wer dann auch noch auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben setzt, der legt endgültig den Rückwärtsgang ein. Damit wird der weiteren Tierqual Tor und Tür geöffnet, besonders in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Noch wird verhandelt und wir setzen darauf, dass nachgebessert wird", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Bereits nach Abgleich der Antworten auf die Wahlprüfsteine im Vorfeld der Bundestagswahl war dem Deutschen Tierschutzbund klar, dass es bei der Parteienkonstellation CDU, CSU und FDP für den Tierschutz nicht einfacher wird. Eine der zentralen Forderungen der Tierschützer ist die Tierschutzklage, das Verbandsklagerecht für den seriösen Tierschutz. Darüber hinaus braucht es neue Impulse für eine tierversuchfreie Forschung, einen besseren Heim- und Wildtierschutz, bindende Vorgaben für eine tierschutzgerechte Haltung der Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben und die Stärkung des ehrenamtlichen Tierschutzes als gesamtstaatliche Aufgabe.
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