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Pressemeldung August 2009 |
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27.08.09Kompetenzteammitglied Folgart sorgt für Wirbel: SPD wird zur Klarstellung aufgefordertDer Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, wird in der heutigen Ausgabe der„taz" als Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier u.a. mit der Aussage zitiert, dass er „in Ostdeutschland eine Veredelungsoffensive mit mehr Tierproduktionsanlagen wolle". Zudem wird Folgart mit den Worten zitiert: „Da bin ich offen für jede Größe". Der Deutsche Tierschutzbund erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier eine öffentliche Klarstellung, inwieweit dieses Plädoyer für eine zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft die Partei- und damit mögliche Regierungslinie widerspiegelt.
„Millionen von Tierschützer können diesen Zick-Zack-Kurs der SPD nicht mehr nachvollziehen. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft steht konträr zu einer zukunftsgewandten Tier- Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Der SPD kann nur dringend geraten werden, sich nicht von Funktionären des Deutschen Bauernverbandes in eine falsche Richtung drängen zu lassen. Wir erwarten eine Klarstellung, die keinen Interpretationsspielraum zulässt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Der Deutsche Tierschutzbund fordert zudem von der SPD weitere konkrete agrarpolitische Aussagen. Dazu gehört u.a. das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2012. Auch ein klares Bekenntnis zur raschen Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände ist überfällig. „Wir fordern gleichzeitig, dass die SPD das Thema Tierschutz dem Agrarressort entzieht und dem Verbraucherschutz zuordnet, damit die Interessenskollision beendet wird", so Apel.
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