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Der EU-Tierschutzaktionsplan


	© chadmiller / flickr.com

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung zur Verbesserung des Tierschutzes in der EU verabschiedet. Die Abgeordneten folgten damit dem Paulsen-Bericht, den der Agrarausschuss zur Bewertung und Fortführung des EU-Tierschutzaktionsplans 2006-2010 vorgelegt hatte.

Im Januar 2012 hat die EU-Kommission den Tierschutzaktionsplan für die Jahre 2012-2015 vorgelegt. Bis spätestens 2014 soll sie ein allgemeines Tierschutzrecht für die EU entwerfen. Zur Begründung wird auf die zentrale Bedeutung verwiesen, die der europäische Tierschutz durch die Aufnahme in den Lissaboner Vertrag erhalten hat.

Der EU-Kommission wurde zu dem bisherigen Tierschutzaktionsplan 2006-2010 bescheinigt, dass sie mit der Diskussion und Planung wichtiger Vorhaben gut voran gekommen sei. Dazu gehören Vorhaben wie die EU-Tierschutzkennzeichnung, das Europäische Tierschutzzentrum oder die bessere Umsetzung wissenschaftlicher Tierschutzerkenntnisse in die landwirtschaftliche Praxis (Animal Welfare Quality Project). Diese Vorhaben sollten schnell verwirklicht werden. Vor allem sollte sich die Kommission ehrgeizigere Tierschutzziele setzen. Gefordert wurden Schutzbestimmungen für alle Tiere, nicht nur schwerpunktmäßig für Tiere in der Landwirtschaft.

Der neue Plan für die Jahre 2012-2015 ist allerdings ernüchternd. Zwar wird die effektivere Umsetzung von Tierschutzrichtlinien und -verordnungen angestrebt. Wie dies umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Notwendige Schutzbestimmungen für die Bereiche Tiertransporte, Wildtiere, Tierversuche und beim Klonen fehlen komplett. Auch der Vorläufer eines europäischen Tierschutzlabels wurde verworfen. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Bundesregierung und die EU-Abgeordneten beim Aktionsplan nachzubessern.

Mehr zu diesem Thema:

	Tierschutzaktionsplan 2006-2010
	Europa

	Pressemeldungen
	EU-Tierschutzaktionsplan 2012-2015 ernüchternd (19.01.12)
	EU-Parlament fordert umfassenden Tierschutz (05.05.10)
	Umfassendes Tierschutzrecht für die EU? (16.03.10)

Downloads
	Einordnung des EU-Tierschutz-Aktionsplans und des Vertrags von Lissabon (01.12.09, PDF)