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Pressemeldungen Dezember 2006 |
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28.12.06Käfighaltung von LegehennenDie Mehrheit der Bundesländer hatte durchgesetzt, dass die Käfighaltung von Legehennen in „ausgestalteten Käfigen“ erlaubt bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat die neue Verordnung im Sommer 2006 in Kraft gesetzt. Die Betreiber von „herkömmlichen Käfiganlagen“ dürfen ihre Anlagen laut Verordnung zwar noch bis 2009 weiter betreiben: Voraussetzung aber ist, dass sie bis zum 15.12.2006 ein verbindliches Konzept eingereicht haben, auf welches Haltungssystem umgestellt wird. Die Käfigbetreiber, die keine fristgerechte Erklärung vorgelegt haben, müssen ihre Anlagen zum 31.12.2006 schließen. Auch wenn formal die Landesminister für die Betriebsstilllegungen zuständig sind, nimmt der Deutsche Tierschutzbund den Bundeslandwirtschaftsminister mit in die Pflicht. Zudem erinnert Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation den Bundesminister an die Zusage, mindestens 50% der deutschen Legehennen in artgerechten Haltungssystemen unterzubringen.
„Die Länder sind formal zuständig, die Käfigqual ist aber länderübergreifend. Wir sehen den Bundesminister deshalb ebenso in der Pflicht aktiv zu werden, wie die Landesminister. Das mögliche Hin- und Hergeschiebe der föderalen Zuständigkeit ist kein Argument und darf nicht dazu führen, dass Termine noch verschoben werden. Es darf für keinen Eierbaron eine Ausnahme geben. Wir erwarten, dass die Fakten sofort und nachvollziehbar öffentlich gemacht werden“, betont Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Der Deutsche Tierschutzbund lehnt die Käfighaltung von Legehennen generell ab. Das gilt für den konventionellen Käfig ebenso wie für den vom Bundesrat unter Protesten der Tierschützer zugelassenen „ausgestalteten Käfig“. Denn in dem oft auch irreführend als „Kleinvoliere“ oder „Kleingruppenhaltung“ betitelten Käfig haben Hühner nur den Platz eines Aktendeckels. Seriöse Wissenschaftler bestätigen, dass auf diesem Lebensraum kein ausreichender Platz für artgerechtes Scharren, Picken, oder Sandbaden ist. Das neue Käfigsystem verstößt zudem gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gegen die Legehennenverordnung bereits Normenkontrollklage angekündigt und wird dabei vom Deutschen Tierschutzbund unterstützt.
Im Rahmen der Beratungen im Bundesrat hat Bundesminister Horst Seehofer zudem öffentlich erklärt, ab 2009 mindestens 50% der deutschen Legehennen in artgerechten Haltungen wie Boden- und Freiland unterzubringen. An diese Zusage erinnert Apel: „Unser Ziel bleiben 100%. Was wir aber jetzt erwarten ist, dass der Bundesminister einen Zwischenbericht gibt, wie weit die Verhandlungen mit der Eierindustrie und den Ländern vorangeschritten sind.“
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