|
Pressemeldungen September 2006 |
|
|
01.09.06Transparenz ohne HintertürenBeschluss der Bundesminister zur Offenlegung von Subventions-
empfängern vertagt. Verbände-Initiative warnt vor Tricksereien mit
Schwellenwerten
Nach langwieriger Diskussion konnten sich die beteiligten Bundesministerien am vergangenen Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position zur Europäschen Transparenz-Initiative einigen. Zu stark scheinen in der Bundesregierung die Bestrebungen zu sein, mit dem Einziehen von Schwellenwerten die Transparenz aushebeln zu wollen. Nur ab einer bestimmten Summe von Fördergeldern wollen sie Informationen über die Empfänger von EU-Subventionen bereitstellen. Die „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“, die mittlerweile von 33 Organisationen und Verbänden unterstützt wird, kritisiert diese Abwehrhaltung der Bundesregierung und fordert eine Offenlegung ohne Schwellenwerte.
Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium hadert nach Informationen der Transparenz-Initiative mit der Offenlegung aller Subventionsempfänger. Schwellenwerte von bis zu zwei Millionen Euro waren vom Wirtschaftsminister Glos vorgeschlagen worden. Damit blieben die meisten Subventionsempfänger weiter verborgen. Bereits jetzt müssen bei einer Förderungssumme von zwei Millionen die Projekte mit Schildern der Öffentlichkeit erläutert werden. Ein „Mehr“ an Transparenz würde es damit kaum geben.
„Schwellenwerte sind grundsätzlich nicht gerechtfertigt“, so Marita Wiggerthale von Oxfam. „Sie gefährden die Gleichbehandlung aller Empfänger innerhalb eines Förderprogramms und verstoßen damit gegen das Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes.“
Darüber hinaus will die Regierung der Öffentlichkeit - wenn überhaupt - nur einfache Listen zugänglich machen mit Namen des Subventionsempfängers, Art der Förderung sowie der Summe der öffentlichen Fördermittel (EU und national). Die Initiative hält das für unzureichend. Tanja Dräger de Teran, WWF: „Es geht nicht darum, die größten Subventionsempfänger an den Pranger zu stellen, sondern zu überprüfen, ob und welche Vorteile die Allgemeinheit von der Förderung eines Unternehmens hat. Nur wenn weiter gehende Informationen zu den Empfängern zugänglich sind, wie etwa Größe und Bewirtschaftungsform oder Art der Tierhaltung und Anzahl der Arbeitskräfte, dann ist eine Bewertung im Hinblick auf soziale und ökologische Kriterien möglich.“
Der Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen geht es darum, Subventionen an gesellschaftliche Leistungen der Landwirte zu koppeln. Wer solche Leistungen etwa im Umwelt- und Tierschutz erbringe, werde bei der bisherigen Subventionspraxis nicht ausreichend honoriert. „Eine Qualifizierung der Subventionen ist notwendig. Die Zahlungen sind bislang nicht an soziale Kriterien gekoppelt, wie beispielsweise an die Zahl der Arbeitskräfte. Damit profitieren vor allem wenige Großbetriebe von den Subventionen, die eine industrialisierte und rationalisierte Landwirtschaft auf großer Fläche betreiben“, sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
„Transparenz wird auch den Tierschutz stärken“, so Thomas Schröder, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Tierschutzbundes. Erst dadurch werde deutlich, dass Betriebe mit artgerechter Tierhaltung benachteiligt werden. Agrarsubventionen müssen an Tierschutzstandards gebunden werden, die diesen Namen auch verdienen.
Die Initiative für Transparenz fordert Bundeswirtschaftsminister Glos und die gesamte Bundesregierung auf, sich zum Anwalt der Gesellschaft und der Steuerzahler zu machen und offensiv für Transparenz einzutreten.
|
 Mehr zu diesem Thema:
|
|
|
|
|
|
|
 | Spenden-Hotline
|
|
| |
|
| | Jeder Euro hilft.
|
|
| |
 | | |
|
|
| |
 | | |
|
| | Ganz einfach: Online Mitglied werden.
|
|
| |
|
| | Sortiert nach Postleitzahl oder Ortsname.
|
|
| |
|
| | Verschiedene Firmen sammeln widerrechtlich Kleiderspenden im Namen des Deutschen Tierschutzbundes.
|
|
| |
|
|
| |
 | | |
|
| | Unsere aktuellen Videos mit Tierschutz-Infos
|
|
| |
|
| | Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter.
|
|
| |
|
| | Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den Tierschutz.
|
|
| |
 | | |
|
| | SpendenkontoSparkasse KölnBonn
BLZ 370 501 98
Konto Nr. 40 444
IBAN:
DE 88 37050198 0000040444
BIC:
COLS DE 33
Spenden sind steuerlich absetzbar.
Gemeinnützigkeit anerkannt.
Selbstverständlich können Sie auch gerne das Online-Spendenformular verwenden.
|
|
| |
|
|
Druckversion