Tierschutz-Klagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen
Bis vor den Bundesrat zogen Vertreter des Bremer Tierschutzvereins und des Deutschen Tierschutzbundes (Wolfgang Apel, Bildmitte), um das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzufordern.
Tiere sind laut Grundgesetz besonders zu schützen. Politiker und Behörden sollen diesen Schutz in der Praxis durchsetzen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Noch immer müssen die Tiere in der Forschung, Agrarindustrie, in Zirkussen und sogar in der Heimtierzucht leiden.
Wo Politiker und Behörden nicht willens oder in der Lage sind, dagegen vorzugehen, müssen seriöse Tierschutzverbände das Recht haben, den Schutz, der den Tieren zusteht, direkt vor Gericht einzuklagen. Wir brauchen das Tierschutz-Klagerecht für seriöse Tierschutzverbände.
Im Umweltschutz dürfen autorisierte Verbände längst zugunsten der Naturerhaltung klagen. Den Tieren, unseren Mitgeschöpfen, die Schmerzen und Leiden ähnlich empfinden wie wir selbst, darf der vergleichbare Schutz nicht länger vorenthalten werden!
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Tierschutz-Klagerecht mit Ihrer Unterschrift! Die Unterschriftenliste können Sie rechts herunterladen.
Modelle der Länder
Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat 2002 für das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gestimmt. Politiker, die es mit dem Tierschutz ernst meinen, müssen jetzt auch die Tierschutz-Klage unterstützen.
Im Februar 2004 reagierte das damals rot-grün geführte Bundesland Schleswig-Holstein und präsentierte dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Tierschutz-Klagerechts. Im November 2004 lehnte die Länderkammer den Entwurf jedoch mehrheitlich ab.
Seither wird in zahlreichen Landtagen darüber beraten, die Verbandsklage auf Landesebene einzuführen. 2007 hat sich Bremen als erstes Bundesland dafür entschieden. Vorausgegangen war unter anderem ein vom Bremer Tierschutzverein initiierter Bürgerantrag, der in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung fand.
Gemeinsam mit unseren Landesverbänden und Mitgliedsvereinen streiten wir dafür, dass andere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen. Über kurz oder lang wird auch der Bund mitziehen und ein einheitliches Tierschutz-Klagerecht für ganz Deutschland verabschieden müssen.
Mehr zu diesem Thema:
Druckversion